BGB §650n regelt die gemeinsame Zustandsfeststellung bei Bauverträgen. Jede Vertragspartei kann nach der Abnahme eine Feststellung des Werkzustands verlangen.

Seit wann gilt das neue Bauvertragsrecht?

Das neue Bauvertragsrecht (§§650a-650v BGB) gilt seit dem 1. Januar 2018. Es wurde durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts eingeführt.

BGB §650n: Bauvertrag & Dokumentationspflicht einfach erklärt

Was regelt BGB §650n?

Der §650n BGB wurde im Rahmen der großen Bauvertragsrechtsreform 2018 eingeführt. Er regelt die gemeinsame Zustandsfeststellung bei Bauverträgen und schafft damit eine wichtige Rechtsgrundlage für die Baudokumentation.

Der Wortlaut

> *„Verlangt eine Vertragspartei nach der Abnahme eine gemeinsame Feststellung des Zustands des Werks, so ist die andere Vertragspartei verpflichtet, daran mitzuwirken."*

Was bedeutet das in der Praxis?

Beide Parteien können eine Zustandsfeststellung verlangen
Die andere Partei muss mitwirken – eine Verweigerung ist nicht zulässig
Die Feststellung kann auch nach der Abnahme verlangt werden
Verweigert eine Partei die Mitwirkung, kann die andere Partei die Feststellung einseitig vornehmen

Zusammenhang mit dem Bautagebuch

Obwohl §650n primär die Zustandsfeststellung nach Abnahme regelt, hat er weitreichende Auswirkungen auf die laufende Baudokumentation:

Ein gut geführtes Bautagebuch dient als Grundlage für jede Zustandsfeststellung
Regelmäßige Dokumentation stärkt die eigene Beweisposition
Fotos mit Zeitstempeln sind besonders gerichtsfest

Weitere relevante Paragraphen

§650a BGB – Bauvertrag

Definiert, was ein Bauvertrag ist und welche Besonderheiten gelten.

§650b BGB – Änderungsanordnung

Regelt das Anordnungsrecht des Bestellers. Änderungen müssen dokumentiert werden – ein weiterer Grund für ein sorgfältiges Bautagebuch.

§650g BGB – Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme

Verweigert der Besteller die Abnahme, kann der Unternehmer eine Zustandsfeststellung verlangen. Auch hier ist die vorherige Dokumentation entscheidend.

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