Abschlagszahlung am Bau: Anspruch, Fristen und Dokumentation richtig nutzen

Was ist eine Abschlagszahlung?

Eine Abschlagszahlung ist eine Teilzahlung für bereits erbrachte, vertragsgemäße Bauleistungen, die der Auftragnehmer während der laufenden Bauausführung verlangen kann. Sie verhindert, dass ein Bauunternehmen seine gesamte Vergütung bis zur Schlussrechnung vorfinanzieren muss. Damit ist die Abschlagszahlung ein zentrales Liquiditätsinstrument am Bau – und gleichzeitig ein häufiger Streitpunkt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

Der Anspruch ergibt sich aus zwei unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, je nachdem, ob ein BGB-Bauvertrag oder ein VOB/B-Vertrag vorliegt. Wer die Voraussetzungen und Fristen kennt, setzt seine Forderung schneller durch und vermeidet langwierige Auseinandersetzungen.

Anspruch auf Abschlagszahlung nach BGB und VOB/B

Abschlagszahlung nach § 632a BGB

Beim BGB-Bauvertrag regelt § 632a BGB den Anspruch auf Abschlagszahlungen. Der Auftragnehmer kann eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Voraussetzung ist, dass die Leistungen vertragsgemäß erbracht wurden. Sind die Leistungen nicht vertragsgemäß, darf der Besteller die Zahlung verweigern – bei unwesentlichen Mängeln allerdings nur einen angemessenen Teil einbehalten.

Für den Verbraucherbauvertrag gilt zusätzlich § 650m BGB: Hier sind Abschlagszahlungen auf 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung begrenzt, und der Unternehmer muss bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige und mängelfreie Fertigstellung in Höhe von fünf Prozent der Vergütung leisten.

Abschlagszahlung nach § 16 Abs. 1 VOB/B

Liegt die VOB/B wirksam vereinbart vor, richtet sich der Anspruch nach § 16 Abs. 1 VOB/B. Danach sind Abschlagszahlungen auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vertraglich vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren – und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen.

Der entscheidende Punkt: Der Auftragnehmer muss die erbrachten Leistungen durch eine prüfbare Aufstellung nachweisen. Erst diese Aufstellung – in der Regel auf Basis eines Aufmaßes und der Leistungsverzeichnis-Positionen – löst die Zahlungspflicht aus.

Voraussetzungen: vertragsgemäße Leistung und prüfbare Aufstellung

Unabhängig von der Rechtsgrundlage gelten zwei Kernvoraussetzungen:

1. Vertragsgemäße Leistung – Die abgerechneten Arbeiten müssen tatsächlich und mangelfrei (oder allenfalls mit unwesentlichen Mängeln) erbracht sein. Was nicht ausgeführt wurde, kann auch nicht abgeschlagen werden.
2. Prüfbare Aufstellung / Aufmaß – Die Forderung muss so aufbereitet sein, dass der Auftraggeber sie nachvollziehen und prüfen kann. Dazu gehören Mengenangaben, Aufmaße, Einheitspreise und der Bezug zu den LV-Positionen.

Genau an dieser Stelle entscheidet sich, ob Geld zügig fließt oder die Forderung zurückgewiesen wird. Eine nicht prüfbare Aufstellung setzt die Zahlungsfrist gar nicht erst in Gang – der Auftragnehmer wartet dann unnötig lange auf sein Geld.

Fristen: Wann muss gezahlt werden?

Die Fristen unterscheiden sich deutlich zwischen VOB/B und BGB.

Kriterium	BGB (§ 632a)	VOB/B (§ 16 Abs. 1)
Auslöser der Frist	Fällige, prüfbare Abschlagsforderung	Eingang der prüfbaren Aufstellung
Zahlungsfrist	Ohne Sonderregel Fälligkeit nach Zugang/Prüfung, üblich nach Vereinbarung	Spätestens 21 Tage nach Zugang der prüfbaren Aufstellung
Begrenzung der Höhe	Wert der erbrachten Leistung; Verbraucherbauvertrag max. 90 % (§ 650m)	Wert der nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistung
Sicherheit	Bei Verbraucherbauvertrag 5 % Fertigstellungssicherheit	Vertraglicher Sicherheitseinbehalt möglich

Bei VOB/B-Verträgen gilt: Abschlagszahlungen sind binnen 21 Tagen nach Zugang der prüfbaren Aufstellung fällig. Bleibt die Zahlung aus, kann der Auftragnehmer nach Fristsetzung Verzugszinsen geltend machen und im Extremfall die Arbeit einstellen.

Abschlag, Teilschlussrechnung und Schlussrechnung im Vergleich

Diese drei Begriffe werden häufig verwechselt, haben aber unterschiedliche Rechtswirkungen:

Merkmal	Abschlagsrechnung	Teilschlussrechnung	Schlussrechnung
Zweck	Vorläufige Teilzahlung während der Bauzeit	Endgültige Abrechnung eines abgeschlossenen, abgrenzbaren Bauteils	Endgültige Gesamtabrechnung nach Abnahme
Wirkung	Vorläufig, jederzeit korrigierbar	Verbindlich für den abgerechneten Teil	Abschließend, beendet die Abrechnung
Prüfungstiefe	Plausibilitätsprüfung der erbrachten Mengen	Vollständige Prüfung des Teilumfangs	Vollständige Prüfung aller Leistungen
Korrektur	Verrechnung in der Schlussrechnung	Nur eingeschränkt korrigierbar	Maßgeblich, Verzicht durch Annahme möglich

Wichtig: Eine Abschlagszahlung ist immer vorläufig. Zu viel oder zu wenig Gezahltes wird spätestens in der Schlussrechnung verrechnet. Die Annahme einer Abschlagszahlung bedeutet keine Anerkennung der Leistung als mangelfrei.

Sicherheiten und häufige Streitpunkte

Rund um die Abschlagszahlung entstehen die meisten Konflikte aus folgenden Gründen:

• Nicht prüfbare Aufstellung – Fehlen Aufmaß, Mengennachweise oder LV-Bezug, weist der Auftraggeber die Forderung zurück und die Frist läuft nicht an.
• Streit über den Leistungsstand – Der Auftraggeber bestreitet, dass die abgerechneten Mengen tatsächlich erbracht wurden. Ohne belastbare Dokumentation steht Aussage gegen Aussage.
• Mängeleinbehalt – Der Besteller behält wegen behaupteter Mängel Teile der Zahlung ein. Die Höhe des Einbehalts muss angemessen sein.
• Sicherheitseinbehalt – Vertraglich vereinbarte Einbehalte (etwa für Gewährleistung) reduzieren die Auszahlung; ihre Zulässigkeit ist oft umstritten.
• Verzug des Auftraggebers – Zahlt der Auftraggeber trotz fälliger, prüfbarer Forderung nicht, drohen Verzugszinsen und eine Arbeitseinstellung.

Wer hier dokumentiert nachweisen kann, was wann in welcher Menge geleistet wurde, entzieht den meisten Streitpunkten den Boden.

Warum saubere Leistungs- und Aufmaßdokumentation entscheidend ist

Die Abschlagszahlung steht und fällt mit dem Nachweis der erbrachten Leistung. Genau hier liegt der Hebel: Ein lückenlos geführtes Bautagebuch dokumentiert täglich, welche Gewerke mit welcher Mannschaft an welchem Bauteil gearbeitet haben. Fotos, Mengen und Wetterdaten untermauern jede Aufmaßposition.

Wer Leistungsstände, Aufmaße und Nachträge sauber erfasst, kann eine prüfbare Aufstellung schnell und belastbar erstellen – und setzt seine Abschlagsforderung damit zügig durch. Auch bei Nachträgen und für die spätere Schlussrechnung ist die durchgehende Dokumentation Gold wert. Lesen Sie dazu auch unsere VOB-Dokumentationspflichten.

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Fazit

Die Abschlagszahlung ist ein starkes Liquiditätsinstrument – aber nur, wenn die Voraussetzungen stimmen. Vertragsgemäße Leistung und eine prüfbare Aufstellung sind Pflicht, bei VOB/B-Verträgen läuft die 21-Tage-Frist erst nach Zugang dieser Aufstellung. Die beste Versicherung gegen Streit und Zahlungsverzug ist eine lückenlose, tagesaktuelle Dokumentation Ihrer Leistungen und Aufmaße.

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